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Steuerberatungsgesellschaft mbH

Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)


Beschäftigung von Minijobbern: Vorsicht bei Arbeit auf Abruf!

Seit 1. Januar 2019 greifen Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zur Arbeit auf Abruf: Ist die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer nicht festgelegt, gilt zu dessen Schutz eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart. Nach dem alten Gesetzeswortlaut waren es lediglich 10 Stunden. Besonders problematisch kann das neue Recht bei der Beschäftigung von Minijobbern werden. Bei Minijobbern finden - wie bei anderen Arbeitnehmern auch - die Regelungen zum Mindestlohn von derzeit 9,19 €/Stunde Anwendung. Unter Zugrundelegung der neuen 20-Stunden-Regelung können die Minijob-Grenzen von 450 €/Monat schnell überschritten werden. Dies hätte erhebliche Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, denn das Beschäftigungsverhältnis würde voll sozialversicherungspflichtig werden.

Beispiel:
Arbeitgeber A beschäftigt den Minijobber M, ohne dass eine Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer festgelegt ist. Nach der neuen Gesetzeslage gilt dann eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart.

Die Berechnung des monatlichen Arbeitsentgelts sieht ab 01. Januar 2019 wie folgt aus:
9,19 €
aktueller Mindestlohn
x 20 Stunden
gesetzlich unterstellte Arbeitszeit/Woche
x 4,33 Wochen
durchschnittliche Wochenzahl/Monat
= 795,85 €
geschuldeter Monatslohn

Damit wird die Minijob-Grenze von 450 €/Monat deutlich überschritten und das Beschäftigungsverhältnis wird voll sozialversicherungspflichtig.

Hinweis:
Bei der Beschäftigung von Minijobbern sollte in jedem Falle eine genaue Mindestarbeitszeit vereinbart werden. Damit besteht eine arbeitsvertragliche Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit und die gesetzliche Fiktion einer 20-Stunden-Woche greift nicht. Aus Beweisgründen und um den Vorgaben des Nachweisgesetzes gerecht zu werden, sollten Arbeitsverträge ohnehin schriftlich niedergelegt werden. Ungenaue Formulierungen sind zu vermeiden.

Quelle:
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit vom 11. Dezember 2018, BGBl I, S. 2384



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